Standpunkt Politik

Jeder und jedem von uns wird es ähnlich gehen: Die Flut an Krisenmeldungen senkt sich auf uns wie der herbstliche Frühnebel. Klimawandel, Folgen der Coronakrise, zwei grausame Kriege in Europa, die Inflation, hohes Migrationsaufkommen, ein Resignieren vieler Menschen vor einem schwindenden sozialen Aufstiegsversprechen. All das beschäftigt uns, und wir werden mit Hiobsbotschaften aus den Medien überschwemmt. Welche Rolle hat in solch einer Situation das Soziale?

„Volle Solidarität haben die Pflegebedürftigen verdient“, hat Minister Lauterbach erklärt – nur gewährt wird diese Solidarität 2023 nicht. Seit Anfang Juli ist der erste Schritt der Pflegereform in Kraft getreten. Eigentlich sollte sie die Situation für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen deutlich verbessern. Dringende Reformen, Zusagen und Vereinbarungen im Koalitionsvertrag sind in Vergessenheit geraten. Nun soll alles, wie schon zuletzt versprochen, bei der nächsten Novellierung erfolgen. Die Fachszene ist entsetzt, die Pflegebedürftigen ebenso.

Die Debatte um einen sozialen Pflichtdienst wird seit Aussetzung der Wehrpflicht immer wieder geführt und erhitzt einige Gemüter. Während Familienministerin Paus dafür plädiert, den jungen Menschen die Freiheit zur eigenen Entscheidung zu lassen, regt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an, dass sich junge Menschen verpflichtend einen gewissen Zeitraum in den Dienst der Gesellschaft stellen sollten, um damit den Gemeinsinn zu stärken.