Standpunkt Politik

Jeder und jedem von uns wird es ähnlich gehen: Die Flut an Krisenmeldungen senkt sich auf uns wie der herbstliche Frühnebel. Klimawandel, Folgen der Coronakrise, zwei grausame Kriege in Europa, die Inflation, hohes Migrationsaufkommen, ein Resignieren vieler Menschen vor einem schwindenden sozialen Aufstiegsversprechen. All das beschäftigt uns, und wir werden mit Hiobsbotschaften aus den Medien überschwemmt. Welche Rolle hat in solch einer Situation das Soziale?

„Volle Solidarität haben die Pflegebedürftigen verdient“, hat Minister Lauterbach erklärt – nur gewährt wird diese Solidarität 2023 nicht. Seit Anfang Juli ist der erste Schritt der Pflegereform in Kraft getreten. Eigentlich sollte sie die Situation für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen deutlich verbessern. Dringende Reformen, Zusagen und Vereinbarungen im Koalitionsvertrag sind in Vergessenheit geraten. Nun soll alles, wie schon zuletzt versprochen, bei der nächsten Novellierung erfolgen. Die Fachszene ist entsetzt, die Pflegebedürftigen ebenso.

Die Debatte um einen sozialen Pflichtdienst wird seit Aussetzung der Wehrpflicht immer wieder geführt und erhitzt einige Gemüter. Während Familienministerin Paus dafür plädiert, den jungen Menschen die Freiheit zur eigenen Entscheidung zu lassen, regt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an, dass sich junge Menschen verpflichtend einen gewissen Zeitraum in den Dienst der Gesellschaft stellen sollten, um damit den Gemeinsinn zu stärken.

Mehr als drei Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut. In Niedersachsen ist jedes fünfte Kind armutsgefährdet. Junge Menschen, die in Armut aufwachsen, leiden täglich unter Mangel, Verzicht und Scham. Die Folgen sind gravierend: Die Kinder haben keinen gleichberechtigten Zugang zu Bildung und zu Freizeitaktivitäten. Sie weisen nicht selten gesundheitliche Defizite auf und leben oft in sehr beengten Wohnverhältnissen. Diese her-ausfordernde Situation wirkt sich auch auf die Zukunftsperspektiven der Kinder und Jugendlichen aus.

Am 9. Oktober haben die Bürger*innen in Niedersachsen einen neuen Landtag gewählt. Dass die SPD die meisten Stimmen erhalten hat, zeigt, dass sich die Wähler*innen eine starke soziale Stimme wünschen. In Koalition von SPD und Grünen vollzieht sich nun ein Regierungswechsel in Niedersachsen. Der vorgelegte Koalitionsvertrag trägt eine progressive Handschrift, der in Zeiten des Wandels eine soziale und nachhaltige Politik in den Mittelpunkt des Handelns stellt.

Bereits 2007 hat die Bundesrepublik Deutschland die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) ratifiziert und sich damit der Umsetzung der Rechte beeinträchtigter Menschen mit dem Ziel eines selbstbestimmten Lebens in der Gemeinschaft verpflichtet. Auch die AWO macht sich dafür in ihrem Grundsatzprogramm stark.

Das Wort „Nachhaltigkeit“ ist gegenwärtig in aller Munde. Meist verbinden wir damit den Einsatz für mehr Umwelt- und Klimaschutz. Doch ökologische Nachhaltigkeit kann ohne soziale Absicherung für viele Menschen ungerechte Folgen haben.