12.09.2024

Haushaltsverhandlungen im Bundestag

Die Haushaltsverhandlungen im Bundestag sind gestartet. Im vergangenen Jahr konnte die AWO gemeinsam mit den anderen Spitzenvertreter*innen erfolgreich dafür mobilisieren, den Sozialstaat nicht wegzukürzen. In diesem Jahr möchten der AWO Bundesverband und seine Gliederungen nicht nur zeigen, wo das Geld fehlt – sondern auch, wo sich der Staat nicht genügend um seine Einnahmen kümmert: bei der Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen. Mit gerechter Steuerpolitik wird aber das Finanzloch in der sozialen Arbeit gestopft werden können. Statt hier zu investieren, schont der Staat lieber leistungslose Vermögen – das von Erben, Unternehmerfamilien und anderen Superreichen.

Was sind also die Folgen, wenn das Soziale politisch und gesellschaftlich auf der Strecke bleibt? Thore Wintermann (Vorstand Verband und Politik der AWO Weser-Ems) hat in einem Videointerview dazu Stellung bezogen.

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